Interfraktioneller Ausschuss einigt sich auf Mediationsgesetz

Was vor über 10 Jahren mit einer europäischen Initiative begann, kommt jetzt zu einem vorläufigen Abschluss. Deutschland wird ein Mediationsgesetz bekommen. Im deutschen Bundestag haben sich die Fraktionen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt. Die jetzt eingefügten Änderungen betreffen zum einem die Frage der Aufklärungspflicht des Mediators bezüglich der Beratungsmöglichkeiten durch Anwälte, aber vor allem sieht das Gesetz jetzt verbindliche Themen und Rahmenbedingungen und Qualitätsrichtlinien für die Ausbildung von Mediatoren vor. Im Gesetz selbst werden einige Themenfelder benannt und das BMJ wird ermächtigt im Zuge einer Rechtsverordnung die Anforderungen für den dann zertifizierten Mediator festzulegen. Dafür hat das BMJ ein Jahr Zeit. Der Ausschuss hat hierzu aber in seinen Erläuterungen bereits erkennen lassen, was er sich vorstellt. So wird die Ausbildung 120 Stunden umfassen (inkl. Supervision) und die Verpflichtung zur Fortbildung. Darüber hinaus werden Standards für die Ausbilder von Mediatoren festgelegt. Alles im Sinne der Qualität der Mediation und damit zu begrüßen. Es bleibt abzuwarten, wie die Zertifizierung dann tatsächlich durchgeführt werden wird. Noch ist völlig offen, ob es dafür eine unabhängige Zertifizierungsagentur geben wird, ob die Bundesverbände (wie bisher) in Eigenverantwortung zertifizieren oder ob andere Wege (wie beispielsweise in Österreich) beschritten werden.

Eine weitere Änderung betrifft die sog. gerichtsinterne Mediation. Diese wird in der jetzt vorliegenden Fassung nicht mehr erwähnt und auch wenn das Angebot bei Gericht aufrechterhalten bleiben wird, sich gütlich in einer Verhandlung unter Beisein eines unparteiischen Dritten zu einigen, so wird dieses Verfahren dann wohl in Abgrenzung von der Mediation einen anderen Namen erhalten.

Insgesamt eine Verbesserung, dieses neue Gesetz - aber es bleibt uninspiriert und aus Sicht der Wirtschaftsmediation zu stark auf Familien- und Nachbarschaftsstreitigkeiten bezogen. Nun, das wird uns nicht abhalten, die Mediation in der Wirtschaft weiter auf hohem Qualitätsniveau voranzubringen.